{"id":3272,"date":"2021-02-23T07:32:37","date_gmt":"2021-02-23T06:32:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brettl.at\/blog\/?p=3272"},"modified":"2024-09-02T17:50:42","modified_gmt":"2024-09-02T15:50:42","slug":"eine-gemeinde-will-die-scheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brettl.at\/blog\/eine-gemeinde-will-die-scheidung\/","title":{"rendered":"Eine Gemeinde will die Scheidung"},"content":{"rendered":"

Um die wirtschaftliche Situation der Kleingemeinden im Burgenland zu entlasten und zu verbessern, wurde 1970 eine \u201eGemeindestrukturreform\u201c von den Landespolitikern der SP\u00d6 und \u00d6VP beschlossen. 254 Gemeinden, insbesondere Gemeinden unter 1.000 Einwohnern, die durch die Aussch\u00fcttung der Ertragsanteile benachteiligt waren, wurden aufgel\u00f6st und zu 73 neuen Gemeinden zusammengeschlossen. Ab dem 1. J\u00e4nner 1971 z\u00e4hlte man im Burgenland nur noch 138 Gemeinden. In manchen Gemeinden wurde diese Ma\u00dfnahme akzeptiert, in anderen Orten stie\u00df die Zusammenlegung auf heftige Ablehnung, Emp\u00f6rung und Proteste. So auch in der Gemeinde Edelstal, die mit der gr\u00f6\u00dferen Gemeinde Kittsee eine \u201eZwangsehe\u201c eingehen musste. Am 23. 9. 1970 sprach sich der Gemeinderat von Edelstal einstimmig gegen die Zusammenlegung aus und beschloss, den Verfassungsgerichtshof mit folgender Begr\u00fcndung anzurufen:
\n\"\"<\/a>\u201eDurch die Zusammenlegung w\u00fcrde die Gemeinde Edelstal in ihrem wirtschaftlichen Bestand und in ihrer Eigenst\u00e4ndigkeit schwerstens gef\u00e4hrdet werden und g\u00e4nzlich den jeweiligen Entscheidungen der Gem. Kittsee bzw. deren Vertreter unterliegen.
\nEine Strukturverbesserung w\u00fcrde in keiner Weise gegeben sein, auch ein wirtschaftlicher Vorteil w\u00e4re nicht zu erwarten, da die geographische Lage auf Grund der Entfernung von 7 km, wo noch zwischen den beiden Gemeinden eine nieder\u00f6sterreichische Gemeinde liegt, ein Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl niemals zustande kommen w\u00fcrde. Die Gemeinde ist eine rein deutschsprachige Gemeinde, hingegen ist Kittsee eine Gemeinde mit kroatischer Bev\u00f6lkerung, daher ist auch die Mentalit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung beider Gemeinden verschieden. Durch die Vergebung von zahlreichen Hauspl\u00e4tzen in Edelstal an Fremde ist in absehbarer Zeit mit einer wesentlichen Zunahme der Bev\u00f6lkerung zu rechnen.
\nEs sei noch betont, dass sich die Gemeinde Edelstal in den Nachkriegsjahren im wesentlichen aus eigener Initiative derart aufgebaut hat, dass sie unbedingt lebensf\u00e4hig ist und daher sich selbst erhalten kann. Das Schwimmbad, Vermietung von hochwertigem Mineralwasser und der Zustrom von Fremden garantieren der Gemeinde die volle Selbsterhaltung.
\nAuf Grund dieses Tatbestandes kann die Gemeinde keine Verbesserung ihrer derzeitigen Lage erwarten und erachtet die Zusammenlegung keinesfalls als notwendig oder sogar vorteilhaft.
\nDie Gemeinde verlangt und besteht auf dasselbe Recht und dieselbe Behandlung, wie sie den Gemeinden Pama und Deutsch-Jahrndorf und noch anderen Gemeinden zuteil wurde.
\nWenn schon der Trend besteht, Gemeinden unter 1000 Einwohner zu vereinigen, so fragt man sich, warum Ausnahmen gemacht werden. Die Gem. Edelstal hat daher das volle Recht auf Gleichberechtigung. Zum Schluss sei noch bemerkt, dass nach Ansicht der Gemeindevertretung diese Zusammenlegung ohne Befragung und Einverst\u00e4ndnis der Gemeinde die Autonomie der Gemeinde verletzt, au\u00dferdem war diese Handlungsweise h\u00f6chst undemokratisch, ja sie gleicht einer Diktatur.”
\nAuch nach dem Zusammenschluss wurde von Seiten Edelstals alles unternommen, um wieder eine selbstst\u00e4ndige Gemeinde zu werden. Nachdem auch Kittsee zunehmend keine Grundlage f\u00fcr eine gedeihliche Zusammenarbeit sah, wurden Trennungsbeschl\u00fcsse gefasst. Die beiden Gemeinden einigten sich \u00fcber eine Verm\u00f6gensaufteilung (K\u00f6rperschafts- und Gewerbesteuer) und konnten so nach langer Zeit auch die Politiker in Eisenstadt \u00fcberzeugen. Die burgenl\u00e4ndische Landesregierung beschloss am 11. Dezember 1991 die Trennung der beiden Gemeinden und die, insbesondere von der Edelstaler Bev\u00f6lkerung abgelehnte, \u201eZwangsehe” wurde nach 21 Jahre wieder \u201egeschieden\u201c.
\n(Johann Gumprecht: 650 Jahre Edelstal. Edelstal 2003. S. 112)<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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